Rund 1.000 Menschen haben sich am Freitagabend nach Angaben des Veranstalters vor der Stadthalle in Aalen versammelt. Mit Musik, Reden und Plakaten demonstrierten sie gegen die Politik der AfD. Der AfD-Kreisverband Ostalb hatte zu der Wahlkampfveranstaltung in die Stadthalle geladen. Nach Angaben der Polizei verliefen beide Veranstaltungen weitgehend friedlich.
Der AfD-Kreisverband bezeichnete die Veranstaltung als Höhepunkt des Kommunal- und Europawahlkampfs. Mehr als 600 Anhänger der AfD versammelten sich am Freitagabend in der Aalener Stadthalle.
Aktion gegen die AfD-Politik vor der Stadthalle Aalen
Zum Demonstrationszug und zur Kundgebung gegen die Politik der AfD waren nach Angaben des Veranstalters etwa 1.000 Menschen gekommen. Rund 40 Gruppierungen haben sich in Aalen zum Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" zusammengefunden: Ein breites Parteienspektrum ist dabei, von der Linkspartei bis zur CDU, außerdem Gewerkschaften, Kirchen, Klimaaktivisten und Organisationen wie "Omas gegen rechts" und auch die Aalener Sportallianz.
Bei der Aktion wollten sie gegen die Politik der AfD Flagge zeigen, so Christian Zeeb, Regionssekretär beim Deutschen Gewerkschaftsbund und Cheforganisator des Bündnisses. Man solle sehen, dass die demokratische Mehrheit in diesem Land sehr viel größer sei "als diese Minderheit, die die AfD hofiert, die die AfD auch anstachelt, die sich immer weiter vom demokratischen Spektrum entfernt", so Zeeb. "Wir wollen zeigen, wir, die Demokraten, wir sind mehr und wir sind hier."
Wir lassen uns unsere Demokratie nicht wegnehmen.
Aalener OB Brütting äußert sich nicht zur AfD
Warum darf die AfD in der Aalener Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung so kurz vor der Wahl abhalten? Die Stadtverwaltung sei zu Neutralität verpflichtet, hieß es zur Begründung. Solche Veranstaltungen, egal welcher politischen Gesinnung, könne man nicht verbieten.
Zu der Veranstaltung wollte sich Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting (SPD) nicht äußern. Eine Sprecherin der Stadt sagte dem SWR, vor den Europa- und Kommunalwahlen gelte für Mandatsträger ein Neutralitätsgebot, an das sich Brütting halte.
Weißenhorn: AfD-Veranstaltung in Stadthalle abgesagt
Die Stadt Weißenhorn (Kreis Neu-Ulm) hingegen bleibt bei ihrer Kündigung des Mietvertrages für eine Wahlkampfveranstaltung der AfD am 21. Mai. Bürgermeister Wolfgang Fendt (parteilos) begründete das im SWR unter anderem mit einem Verbot für eine andere Partei, die die Stadthalle kurz vor der Landtagswahl in Bayern im Oktober 2023 nutzen wollte.
Dazu erklärte Fendt: "Es gibt ein Schreiben des Innenministeriums, das staatlichen Behörden verbietet, vier Wochen vor einer Wahl öffentliche Gebäude zur Verfügung zu stellen für Parteiveranstaltungen."
Wenn man die Grünen ausschließt, dann können wir natürlich auch der AfD die Halle nicht zur Verfügung stellen.
Bürgermeister Fendt sagte weiter: "Jetzt haben wir aus Versehen einen Vertrag mit der AfD abgeschlossen, das wurde jetzt aufgrund einer Beschwerde der Grünen festgestellt. Wenn man die Grünen ausschließt, dann können wir natürlich auch der AfD die Halle nicht zur Verfügung stellen. Deshalb werden wir die Halle, wenn uns ein Gericht nichts anderes auferlegt, nicht zur Verfügung stellen." Die AfD hat angekündigt, die Wahlveranstaltung in der Stadthalle Weißenhorn vor Gericht zu erstreiten.
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